Schockwellen ergriffen heute morgen ganz NRW, als die Schlagzeile rumging: Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei aufgedeckt! Allgemeine Fassungslosigkeit macht die Runde, als es heißt, dass – bisher fünf – Chatgruppen entdeckt wurden, in denen rechte und rassistische Inhalte geteilt worden sind – unter anderem Fotos von Hitler und die Darstellung eines Flüchtling in einer Gaskammer. 29 Beteiligte, 14 verschicken fleißig Nazipropaganda, 15 scheinen dies für normal oder egal zu halten. Das kann doch nur ein Zufall sein, oder?
Innenminister Herbert Reul zeigt sich sofort angemessen schockiert und spricht von einer Schande für die Polizei. Auch Essens Polizeipräsident Frank Richter ist ergriffen, denn schließlich hatte das ja niemand kommen sehen können. Sofort werden Disziplinarmaßnahmen und eine Sonder-Inspektion für das Polizeipräsidium Essen bekanntgegeben, kurz: vermutlich rechte Bullen ermitteln gegen definitiv rechte Bullen. Das kann ja nur toll werden. Immerhin, ein Punkt im “In Deutschland kann es doch keinen Rassismus und keine Polizeigewalt geben”-Bullshit-Bingo wurde ausgelassen: Reul habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt. “Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.”. Das ist ja wohl auch das Mindeste.
Nun stellt sich aber die Frage: Hätte man das kommen sehen können? Schwierig. Schließlich war der Mord an Adel B. durch Essener Bullen vor einem Jahr erst der zweite rassitische Mord hier. Und als Essener Bullen Anfang des Jahres medienwirksam dreimal teils ganze nicht-weiße Familien zusammenschlugen und demütigten geschah das immerhin im Abstand von je einem Monat. Als vergangene Woche das Zentrum für antirassistische Politik in der Essener Innenstadt geräumt wurde erlitt nur ein Aktivist einen Bruch und mindestens zwei eine Panikattacke auf Grund der massiven Gewaltanwendung. Generell dürften die meisten migrantisch aussehenden oder linken Personen hier schonmal die im ganzen Ruhrgebiet berüchtigten Essener Bullen kennen gelernt haben. Aber dass es gleich soviele sind die auch noch chatten? Nein, das hätte wirklich niemand kommen sehen können. Um dies zu erkennen braucht es scheinbar erst ein Hitler-Bild. Schließlich erklärte Frank Richter erst vor drei Monaten noch, dass die Rassismus-Vorwürfe an die Essener Polizei “unerträglich” seien.
Das Problem in Essen sitzt sehr, sehr tief und das nicht erst seit gestern. Jetzt auf schockiert zu tun und – vermutlich – alles mit ein paar Möchtegern-Maßnahmen im Sand verlaufen zu lassen ist ein schlechter Witz. Macht es doch mal wie in Minneapolis: einfach die Polizei auflösen. Doch das bleibt in einer Stadt, in der Thomas Kufen (CDU) vorgestern erst wiedergewählt wurde und die Mehrheit des Stadtrats sich zuletzt erst enthusiastisch der Realität von Polizeigewalt verweigerte wohl eine Wunschvorstellung. Deshalb bleibt es an uns Antifaschist*innen, den antirassistischen Selbtschutz gegen Nazibullen zu organisieren: lasst Betroffene (rassistischer) Polizeigewalt nicht allein im Regen stehen. Unterstützt euch gegenseitig und bleibt nicht still. Unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen diesen Scheiß. Bullen, verpisst euch!