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Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Gestern war der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Anlässlich dessen und um darüber hinweg zu trösten, dass es dieses Jahr keinen allgemeinen Report von uns geben wird möchten wir ein paar Sätze zur Essener Polizei in den letzten 15 Monaten los werden. Denn: Wer von rechten Organisationen in Essen sprechen möchte, darf von der Polizei nicht schweigen. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder vor allem auf Fälle von Polizeigewalt, aber auch sonstigem Fehlverhalten aufmerksam gemacht. Auch 2022/23 gibt es derartige Fälle, aber auch ein paar positive Neuigkeiten.

Eine dieser positiven Neuigkeiten ereignete sich im April 2022. Wer sich noch erinnert: im Jahr 2020 erfuhren  Loveth Agbonlahor und ihre vier Kinder massive rassistische Polizeigewalt auf der Wache in der Innenstadt, als die WOC eine Anzeige wegen Diebstahls ihres Portemonnaies erstatten wollte[1]. Natürlich wurden die Söhne von Frau Agbonlahor wegen Widerstand angezeigt. Ein Gericht hat sie nun nicht nur freigesprochen; die Richterin kritisierte auch die „massiven Übergriffe“ der Polizei scharf[2]. Die beiden Männer haben die Polizist*innen ihrerseits angezeigt[3] und nun stellt sich heraus, dass es sich um Wiederholungstäter handelt – Überraschung. Der Anwalt der Geschädigten berichtet, dass mehrere der beteiligten Bullen sich bereits mit Delikten wie: „gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Schlagstock-Einsatz über uneidliche Falschaussage bis hin zu Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger“[4] schuldig gemacht haben. Scheinbar war der Angriff auf die Söhne von Frau Agbonlahor nicht der erste rassistische Überfall durch die Täter: 2019 beispielsweise schlugen einige von ihnen zwei Männer bei einer Verkehrskontrolle, beleidigten, bedrohten und pfefferten sie. Auch damals wurden schon Anzeigen gegen die Opfer gestellt – eine beliebte Taktik, um Betroffene von Polizeigewalt zum Schweigen zu bringen. Irgendwann kamen die Täter wegen des Übergriffs 2019 zwar auch vor Gericht, das Verfahren wurde damals aber gegen eine Geldstrafe von lächerlichen 2000€ eingestellt. Wir drücken die Daumen, dass diese rassistischen Schläger dieses mal nicht so schnell davon kommen.

Ebenfalls im April 2022 ereignete sich in Leithe ein Fall massivster Polizeigewalt, der medial leider viel zu wenig Aufmerksamkeit erfahren hat. Ein akut psychotischer Mann war zuvor vor Mitarbeitenden eines RTWs weg gelaufen und hatte sich nackt in einer Parkanlage versteckt. Die dazu gerufene Polizei suchte ihn in eben jenem Park und lies im Zuge dessen einen Hund los, der den Mann in einem Gebüsch entdeckte. Der Hund biss sich in dem Betroffenen fest. Er wurde aus dem Gebüsch geholt und noch weitere Male vom Hund gebissen und von den Polizist*innen getasert und geschlagen. DER WESTEN schreibt dazu: „DER WESTEN liegt ein Augenzeugen-Video vor, das den Polizei-Einsatz in einem rund sechsminütigen Ausschnitt zeigt. Zu sehen ist der nackte Mann, am Boden liegend, blutend, umzingelt und fixiert von zunächst fünf Polizisten. Später sind zwei weitere hinzugekommen. Auch ein Polizeihund ist im Einsatz, man sieht, wie das Tier immer wieder den längst überwältigten Mann, der ohnehin gegen die Überzahl der Polizisten keine Chance hat, beißt. Verstörend: Obwohl längst wehrlos und außer Gefecht, schlagen ein Polizist und eine Polizistin immer wieder mit ihren Schlagstöcken auf die Beine des 41-Jährigen ein. Dass der Einsatz von Spaziergängern beobachtet und gefilmt wird, stört die Polizisten nicht. Selbst nach mindestens zwei Minuten, die der wehrlose Mann bereits am Boden liegt, setzt ein Polizist einmal mehr einen Taser ein.“[5]. Im Übrigen widersprechen sich in diesem wie in tausenden anderen „Einzelfällen“ die Zeug*innenaussagen und der Polizeibericht. Die Polizei gab an, der Mann wäre aggressiv aufgetreten und hätte versucht, sie anzugreifen. Zeug*innen berichten, dass er keineswegs aggressiv war, sondern weg lief und einfach nur versuchte sich zu verstecken.

Die Kombination aus Taser (lässt das Opfer zucken) und Hund (beißt, wenn das Opfer zuckt) führte zu schwersten Verletzungen bei dem Mann. Auch juristisch könnte er noch unter Repressalien zu leiden haben, denn er wurde wegen Widerstand angezeigt und es wurde ein Verfahren eröffnet. Auch gegen die Polizei wird ermittelt, aus Neutralitätsgründen von Bochum aus. Dass interne Ermittlungen von Polizei gegen Polizei selten irgendeinen Effekt haben, egal ob von einer anderen Stadt aus oder nicht, ist bekannt und lässt kaum hoffen.

Wie bereits erwähnt, befand sich der Betroffene zum Zeitpunkt des Übergriffs in einer akuten Psychose und hat auch darüber hinaus mit psychischer Krankheit zu kämpfen. Grade in 2022 ereigneten sich überregional erschreckend viele Fälle von massivster Polizeigewalt gegen psychisch kranke Personen, die oftmals tödlich endeten, wie zuletzt zum Beispiel in zwei Fällen in Mai im Mannheim, im August in Recklinghausen und dann noch im Fall des minderjährigen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund. Es dürfte schwer sein, so zu tun, als würde sich hier kein Muster ergeben: Die Polizei wird gerufen, um z.B. Sanitäter*innen oder Pädagog*innen im Umgang mit Personen in einer akuten Krise unterstützend unter die Arme zu greifen und verletzt oder tötet das Opfer. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Wir wünschen dem Betroffenen aus Leithe weiterhin gute Besserung und für alle Gerichtsverhandlungen viel Kraft und Gerechtigkeit.

Im Juni 2022 tagte eine Seminargruppe des Landesjugendrings für ein Wochenende im Kulturzentrum GREND in Steele, direkt gegenüber der Sportsbar 300, welche dem bekannten Nazi Christian „Bifi“ Willing und seiner Frau gehört und als regelmäßiger Treffpunkt der Steeler Jungs dient. Am Samstagabend versammelten sich ca. 50 Personen vor der Bar und riefen Sprüche wie „Hitler und SS zurück!“, „Ausländer raus!“, „Jetzt töten!“ etc. Einige Seminarteilnehmer*innen versuchten, die Bedrohungen zu filmen, wurden dabei allerdings von den Nazis gesehen und daraufhin bedroht und beschimpft. Die Polizei wurde gerufen, tauchte allerdings nicht auf. Polizeiangaben zur Folge wurde dieser Fall akuter Gefahr als Ruhestörung gehandhabt und man traf erst zwei Stunden nach dem Anruf ein. Gesehen hat die Streife aber auch dann irgendwie niemand[6] [7]. Die Polizei behauptet allerdings, der Landesjugendring wolle nicht mit ihnen über die Geschehnisse reden und/oder Zeug*innenaussage treffen[8], dem Landesjugendring zur Folge stimmt das aber nicht [9]. Im Endeffekt lässt sich dieser Fall wohl als der gefühlt neuntausendste bezeichnen, in dem die Essener Polizei sich einen Dreck um den Umstand schert, dass die Steeler Jungs eine Bande von Nazis sind, die für viele Menschen, die nicht in ihr ekliges Weltbild passen, eine akute Gefahr darstellen.

Im August 2022 driftete die Essener Polizei von ihrem üblicher Weise rassistisch gefärbten Pfad ab und versuchte sich mal in einer neuen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Im Rahmen des Essener CSDs wurde ein Teilnehmer von einem Polizisten homophob beleidigt. Als der Betroffene sich entfernen wollte kriegte er zunächst einen Schlag aufs Auge, ging dann zu Boden und wurde noch mehrfach geschlagen. Im Anschluss wurde er gefesselt und in Polizeigewahrsam genommen[10]. Wie auch im Fall des Schwerverletzten in Leithe ermittelt hier aus Neutralitätsgründen die Polizei Bochum. Versprechen wird sich hiervon wahrscheinlich niemand etwas.

Einen seltenen Fall von ernstzunehmender Konsequenzen konnte man dann aber im November beobachten. 2019 hatte ein Polizist einen gefesselten Mann (POC) in Mülheim geschlagen. Eine Polizistin hatte daraufhin die Dienstgruppenleiter informiert, diese entschieden sich aber, nichts zu unternehmen, außer den Vorfall zu vertuschen. Der Täter selbst war im Übrigen auch Teil der rechten Chatgruppen, die 2020 bekannt wurden[11], und wurde bereits 2021 zu neun Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt, seine damalige Streifenpartnerin wegen Strafvereitelung im Amt zu sechs Monaten auf Bewährung. Im Kontext seines Verfahrens wurde auch die Vertuschung der Dienstgruppenleiter öffentlich und somit auch, dass ihre einzige Reaktion aus der Aussage: „Alex, das macht man nicht. Man schlägt keine gefesselten Leute.“[12] bestand. Ein Verfahren wurde gegen die Dienstgruppenleiter, die natürlich laut eigener Aussage von all dem noch nie gehört hatten, eröffnet und im Februar 2023 wurden beide zu jeweils 10 Monaten Haft verurteilt. Wir sagen: weiter so. Wenn die Knäste voll mit Bullen sind sind unsere Straßen sicherer und es gibt keine Haftstrafen mehr für so einen Quatsch wie Schwarzfahren.

Ebenfalls im November 2022 publiziert der ehemalige Essener Polizeipräsident Frank Richter mit Unterstützung von NRWs Innenministier Herbert Reul einen Sammelband namens „Phänomen Clankriminalität“. Das Buch gibt sich zwar wissenschaftlich, die meisten Beiträge sind aber überholt und arbeiten kaum bis gar nicht mit wissenschaftlichen Quellen. Stattdessen spiegelt es Meinungen wieder und wirkt eher wie Werbung für die repressive Politik gegen Clans[13]. Ernstnehmen sollte dieses Werk also bitte niemand.
Ungefähr zeitgleich legte Frank Richter sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Nachfolger ist Andreas Stüve, ein weiterer selbsternannter Clanexperte[14]. Wir sind gespannt, wie er sich machen wird und wann die Essener Polizei unter seiner Führung die ersten Negativschlagzeilen sammelt. Lange wird es sicher nicht dauern.

Die weitere Perspektive für 2023 im Kontext Bullen wird durch einen konkreten Umstand besonders getrübt. In Essen West wird seit Anfang 2022 ein neues Trainingszentrum für die Polizei gebaut. Es zeichnet sich vorrangig durch einen für Europa einmaligen Schießstand aus: 100m lang, ergänzt um eine 270-Grad-Schieß-Freifläche und Trainingsgebäude und vor allem befahrbar mit dem Auto[15]. Demnächst lassen sich Erschießungen psychisch Kranker, POC und anderer marginalisierter Gruppen also auch im Drive-By-Stil erledigen. Wir haben gar keine Lust darauf, dass bald alle Bochumer und Essener Bullen plus diverse Spezialeinheiten bei uns trainieren und raten stattdessen zu einer umfassenden Entwaffnung der Polizei.

Unser Fazit: es ist und bleibt zum Kotzen mit der Essener Polizei. Ja, es gab jetzt endlich mal Konsequenzen, aber das ist noch lange nicht genug. Die Mörder von Adel B. und viele viele andere Täter rennen immer noch bewaffnet und staatlich legitimiert durch unsere Stadt. Wir wollen das nicht mehr hin nehmen und fordern daher: Bullen rein in die Knäste und dafür Freiheit für alle politischen Gefangenen!*

*Am Samstag, 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Kommt um 12 Uhr zum Stadtgarten in den Antikapitalistischen Block der Lützi Lebt Demo, seit mit uns laut und lasst und dabei Lina, Finn und alle anderen, die für ihre Überzeugung sitzen, nicht vergessen. Gemeint sind wir alle.
(Mehr Infos zur Demo findet ihr auf unseren Social Media Kanälen)



[1] s. Report 2020 der Antifa Essen West

[2] https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-polizei-rassismus-gewalt-id235033683.html

[3] https://www.waz.de/staedte/essen/vorwuerfe-gegen-essener-polizei-angeklagter-freigesprochen-id235031173.html

[4] https://www.waz.de/staedte/essen/pruegelvorwurf-in-essen-anwalt-prangert-polizeikomplott-an-id237883523.html

[5] https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-news-bochum-hund-video-park-polizei-gewalt-leithe-polizeipraesidium-id235067737.html

[6] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextreme-in-essen-steele-landesjugendring-vs-polizei-essen-100.html

[7] https://www.ljr-nrw.de/wp-content/uploads/2022/07/Offener-Brief-LJR-NRW-Gemeinsam-gegen-Rassismus_2.pdf

[8] https://polizei.nrw/presse/stellungnahme-zum-offenen-brief-des-landesjugendrings-nrw

[9] https://www.ljr-nrw.de/wp-content/uploads/2022/09/010_2022_PM-Richtigstellung-zur-aktuellen-Berichterstattung-Polizeieinsatz-in-Essen.pdf

[10] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/nach-csd-schwere-vorwuerfe-gegen-essener-polizei-100.html

[11] s. Report 2020 der Antifa Essen West

[12] https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/gericht-verurteilt-vorgesetzte-polizeigewalt-vertuscht-id237774349.html

[13] https://polizei-newsletter.de/wordpress/?p=1868

[14] https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-stueve-wird-neuer-polizeipraesident-essen

[15] https://www.radioessen.de/artikel/polizei-essen-spatenstich-fuer-hochmodernes-trainingszentrum-1292771.html

1. Mai Nazifrei!

Die Nazis aus NRW haben für den morgigen Tag einiges vor. Insbesondere die üblichen Verdächtigen rund um die Rechte aus Dortmund bewerben für morgen den folgenden Veranstaltungsmarathon:

10:30 Sammeln an der Tusnelsastraße (Dortmund)
11:00 Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz (Dortmund)
13:00 Kundgebung am Essen West Bahnhof
15:00 Kundgebung in Düsseldorf

Klingt nach nem verdammt sensiblen Zeitplan finden wir. Wäre also echt doof für die Faschos, wenn sie ihren Gastredner Thorsten Heise nicht pünktlich kreuz und quer durch NRW kutschieren können…

Wir rufen euch alle auf, euch an solidarischem Gegenprotest zu beteiligen!

Ihr kommt aus Dortmund? Dann habt ihr es nicht weit und könnt euch den rechten Pissnelken um 10:30 Uhr bei der Kundgebung am Mahnmal für die Synagoge in Dortstfeld entgegenstellen!

In Düsseldorf gibt es von DSSQ eine antifaschistische Gegenkundgebung, die um 14:00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz am HBf startet.

In Essen beginnt der Tag mit der Revolutionären ersten Mai Demo um 11:00 Uhr am Holsterhauser Platz von den Genoss:innen vom Offenen Antifa Treffen Duisburg. Von da aus laufen wir alle gemeinsam zum Essen West Bf, wo um 12:30 Uhr die Kundgebung von Essen stellt sich quer stattfindet. Eine Aktionskarte mit allen für morgen angekündigten Kundgebungen und der mutmaßlichen Naziroute findet ihr hier. Im Rahmen dieser Kundgebung werden auch Sanis und ein EA zur Verfügung gestellt, welchen ihr unter 0201/ 23 20 60 erreicht. Laufende Updates bekommt ihr auf unseren Social Media Kanälen und bei Twitter unter #e0105.

Anreisepunkte zur Demo in Holsterhausen sind um 09:30 Uhr am Duisburger HBf und aus Bochum um 10:00 Uhr am Buddenbergplatz am HBf.

Was sonst noch so los ist:

  • Die AfD wird von 12 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Altenessener Markt abhalten, unter anderem wird Guido Reil zu Gast sein. Wer also morgen keine Zeit findet, den antifaschistischen Protest in Essen West zu supporten, aber in Altenessen lang kommt, kann den Idiot:innen dort den Tag versauen.
  • Ab 09:30 Uhr wird das internationalistische Bündnis rund um die MLPD auf dem Frohnhauser Markt eine Kundgebung abhalten. Diesen Bereich empfehlen wir daher zu meiden.

Bei allen Bemühungen, die wir alle morgen unternehmen wollen, um den Nazis den Tag zu versauen: denkt bitte daran, euch und andere zu schützen. Haltet soweit es geht den Mindestabstand ein, tragt FFP2 Masken und macht – falls möglich – morgen früh noch einen Schnelltest.

Wir freuen uns darauf, morgen zusammen mit einem lauten, solidarischen, bunten, antifaschistischem Protest den ersten Mai zu feiern und den Nazis deutlich zu machen, dass sie in ihre Hölen zurück kriechen können. Sie sind hier nicht willkommen – weder in Essen West, noch sonst irgendwo!

Statement zu Trans*Fläche und zu dem Zine „Gegen diesen Feminismus“

(Anmerkung: Wir verstehen unter „Frauen“ alle Personen, die sich selbst als Frau verstehen, unabhängig vom gelesenen Geschlecht)

Gestern, am Morgen des 8. März 2021, wurde in der Steinstraße 7 in Essen eine Hausbesetzung unter dem Namen „Trans*Fläche“ ausgerufen. Die Besetzung wurde bereits nach wenigen Stunden geräumt. Parallel wurde von den Besetzer:innen ein 60-seitiges Zine mit dem Namen „Gegen diesen Feminismus!“ veröffentlicht. Als feministische Antifaschist:innen aus Essen möchten wir uns an dieser Stelle zu der kontrovers diskutierten Trans*Fläche äußern und unsere Position in einer ständig währenden identitätspolitischen Feminismusdiskussion darstellen.
Vorher sei noch gesagt: Mehrere Augenzeug:innen berichteten gestern im Rahmen der Räumung von Polizeigewalt und konnten Schreie aus dem Haus vernehmen. Als die Aktivist:innen im Polizeipräsidium eingesperrt waren wurden wiederholt Versuche, ihnen Lesestoff und weiteres zukommen zu lassen, von den Bullen unterbunden. Wir finden es unglaublich, dass die Essener Polizei seit der gewaltvollen Räumung des Zentrums für Antirassistische Politik im Sommer und nach Veröffentlichung unzähliger rechtsextremer Chats nichts dazu gelernt hat und immer noch ihre alte Ekelschiene fährt. Hört endlich auf, euch wie der letzte Abschaum zu verhalten und habt mal ein bisschen Respekt! Wir verurteilen jegliche Polizeigewalt und wünschen eventuellen Verletzten gute Besserung.

Zunächst sollte eigentlich allen Feminist:innen klar sein: Frauen sind natürlich nicht die einzige Gruppe, die unter dem Patriarchat leiden – im Gegenteil: es lässt sich keine konstruierte Gruppe benennen, die nicht in bestimmten Lebensbereichen durch patriarchale Strukturen eingeschränkt wird. Das bedeutet für uns, dass Antisexismus nur ein Teil eines konsequenten Feminismus ist. Feminismus muss auch gegen Trans*- und Homofeindlichkeit, gegen Antisemitismus und Antiziganismus und alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kämpfen und antirassistisch sein.
Im Folgenden werden wir nun auf einige Textpassagen des von den Besetzer:innen veröffentlichten Zine eingehen, das wir hiermit deutlich kritisieren:

Auf Seite 12 heißt es: „Cis-Feminismus zerstört nicht das Patriarchat. Er verschiebt nur das Patriarchat in eine andere Richtung. Cis-Feminismus reproduziert das Patriarchat“.
Die Gleichsetzung von Cis-Frauen mit dem Patriarchat und dadurch auch der Täterkultur widerspricht unserem feministischen Grundverständnis und ist für uns nicht nachvollziehbar.

Besonders kritikwürdig finden wir den Text: „Ohn(e)macht – Sprachlosigkeiten über Körpersprache“. Dort ist unter anderem zu lesen:
„Ich muss Nachts im dunklen Park keine Angst haben sexuell belästigt zu werden, weil dafür bin ich zu hässlich, vielleicht wenn ich ein besonders schönes Kleid anziehen würde und mir einen Silikon-BH umschnalle. Ich würde einfach sofort zusammengeschlagen werden, weil ich bin in der Gesellschaft ja nicht mal zum Sex haben gut und kann keine Kinder kriegen. Wow was für ein Trostpreis. Im patriarchalen Cistem bin ich Müll, nicht nutzbar für Sex oder Reproduktion…(…) Cis-Frauen müssen ihre Privilegien erkennen.“(S. 42)
Im Kontext der Sensibilität des Themas sexualisierter Gewalt und Betroffener finden wir es unerträglich, Vergewaltigung und Kleidungsstil in einen Zusammenhang zu setzen.

Im weiteren Verlauf des Textes heißt es: „Reproduktion ist ein Privileg! Warum muss ich mein Leben immer nach den cis Frauen mit Kind richten, mir ihr Leid anhören, wie schwer sie es ja haben. Dannoch gesagt bekommen: „Das kannst du nicht verstehen, du bist ja keine Mutter.“ !!! Ja ich kann das nicht so einfach wie du und dafür möchte ich mich jeden Tag töten! Jedes mal wenn ihr von eurem Blut erzählt, eurem neuen Moon-Cup, von dem gewärmten oder nicht gewärmten Metallgeschirr beim Gynäkologen möchte ich mich töten! Das macht ihr und euer Feminismus mit mir und ich weiß dass es anderen auch so geht. Das Problem warum ich manchmal Suizidal bin heißt nicht trans* sondern cis-Feminismus und Patriarchat.“ (S. 43/44).
Wir könnten an dieser Stelle darauf eingehen, wie viele Schwangere nicht freiwillig schwanger sind, wie es Frauen damit geht, als Gebährmaschinen behandelt zu werden oder auf ihre „Fruchtbarkeit“ reduziert zu werden. Wir verzichten darauf und betonen stattdessen lieber, dass es nicht sein kann, dass hier cis-Feminismus und das Patriarchat in einen Topf geschmissen werden. Wir respektieren das Bedürfnis nach einem achtsamen Umgang mit bestimmten Themen, finden jedoch die Art und Weise, wie diese Kritik hier formuliert und kontextualisiert wird, absolut unangebracht.

Der Text schließt mit: „Und Tot dieser Wissenschaft, diese reichen alten weißen Menschen, die jungen Menschen sagen wollen, wie ihre Genitalien zu heißen haben. Oder was für ein biologisches Geschlecht sie haben. Biologisches Geschlecht gibt es nicht, es ist ein scheiß Konstrukt der Wissenschaft. Burn all universities! They brought us shit!“ (S.44).
Gerade in Zeiten von Wissenschaftsfeindlichkeit, insbesondere in verschwörungstheoretischen Kontexten, stellen solche Aussagen eine gewaltige Gefahr dar. Kritik kann und soll formuliert werden, doch in Beispielen wie diesem hier spielt sie lediglich Rechten in die Hände. Male Bias und Binarität sind ein existentes Problem, doch dies lediglich auf eine Gefahr für Trans*Personen herunterzubrechen, ignoriert die realen Gefahren für alle Frauen in medizinischer Behandlung.

Als radikalfeministische Gruppe ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Leid von Frauen nicht zu relativieren und daher widersprechen wir an dieser Stelle eindeutig der Gleichsetzung von Cis-Feminist:innen mit dem Patriarchat. Ein ausführlicheres Statement wird zu gegebener Zeit folgen.

Antifa Essen West

Publikationen: Antifa-Report 2020

Auch in diesem Jahr stellen wir euch den Antifa-Report 2020 hier als pdf zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieses Mal gibt es aufgrund der aktuellen Situation keine Print-Exemplare. Falls dennoch größeres Interesse besteht, meldet euch gerne über die bekannten Kanäle.

 

Prozessbegleitung Tönnies-Besetzung

BURN SLAUGHTERHOUSES, NOT COAL

25. 11. 2020, am Amtsgericht Essen,  Zweigertstr. 52

ab 8:00 Uhr Kundgebung

ab 9:00 Prozess

 

 

Am 06. Mai 2019 besetzte eine autonome Gruppe von 32 Menschen einen Schlachthof in Düren. Nun, ein Jahr später, ist einer der Aktivisten wegen Hausfriedensbruch angeklagt und muss am 25.11. im essener Amtsgericht erscheinen.

Die Besetzer*innen waren größtenteils Aktive der Klimagerechtigkeits und der Tierbefreiungsbewegung. Motivation der Gruppe war es, nicht nur auf die Missstände in diesem konkreten Schlachthof, sondern auf die strukturellen Probleme der Tierausbeutung hinzuweisen.

Bei der Aktion vor Ort wurde die Blockade gewaltsam durch die Polizei geräumt, die Justiz erledigt jetzt den Rest.

Solidarität ist eine Waffe gegen Repression!

Banneraktion, gesehen in der Innenstadt

Zum 09.11.2020 wurden mehrere Banner in der Innenstadt gesichtet.

Das hat niemand kommen sehen: rassistische Bullen in Mülheim, Polizeipräsidium Essen!

Schockwellen ergriffen heute morgen ganz NRW, als die Schlagzeile rumging: Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei aufgedeckt! Allgemeine Fassungslosigkeit macht die Runde, als es heißt, dass – bisher fünf – Chatgruppen entdeckt wurden, in denen rechte und rassistische Inhalte geteilt worden sind – unter anderem Fotos von Hitler und die Darstellung eines Flüchtling in einer Gaskammer. 29 Beteiligte, 14 verschicken fleißig Nazipropaganda, 15 scheinen dies für normal oder egal zu halten. Das kann doch nur ein Zufall sein, oder?

Innenminister Herbert Reul zeigt sich sofort angemessen schockiert und spricht von einer Schande für die Polizei. Auch Essens Polizeipräsident Frank Richter ist ergriffen, denn schließlich hatte das ja niemand kommen sehen können. Sofort werden Disziplinarmaßnahmen und eine Sonder-Inspektion für das Polizeipräsidium Essen bekanntgegeben, kurz: vermutlich rechte Bullen ermitteln gegen definitiv rechte Bullen. Das kann ja nur toll werden. Immerhin, ein Punkt im “In Deutschland kann es doch keinen Rassismus und keine Polizeigewalt geben”-Bullshit-Bingo wurde ausgelassen: Reul habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt. “Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.”. Das ist ja wohl auch das Mindeste.

Nun stellt sich aber die Frage: Hätte man das kommen sehen können? Schwierig. Schließlich war der Mord an Adel B. durch Essener Bullen vor einem Jahr erst der zweite rassitische Mord hier. Und als Essener Bullen Anfang des Jahres medienwirksam dreimal teils ganze nicht-weiße Familien zusammenschlugen und demütigten geschah das immerhin im Abstand von je einem Monat. Als vergangene Woche das Zentrum für antirassistische Politik in der Essener Innenstadt geräumt wurde erlitt nur ein Aktivist einen Bruch und mindestens zwei eine Panikattacke auf Grund der massiven Gewaltanwendung. Generell dürften die meisten migrantisch aussehenden oder linken Personen hier schonmal die im ganzen Ruhrgebiet berüchtigten Essener Bullen kennen gelernt haben. Aber dass es gleich soviele sind die auch noch chatten? Nein, das hätte wirklich niemand kommen sehen können. Um dies zu erkennen braucht es scheinbar erst ein Hitler-Bild. Schließlich erklärte Frank Richter erst vor drei Monaten noch, dass die Rassismus-Vorwürfe an die Essener Polizei “unerträglich” seien.

Das Problem in Essen sitzt sehr, sehr tief und das nicht erst seit gestern. Jetzt auf schockiert zu tun und – vermutlich – alles mit ein paar Möchtegern-Maßnahmen im Sand verlaufen zu lassen ist ein schlechter Witz. Macht es doch mal wie in Minneapolis: einfach die Polizei auflösen. Doch das bleibt in einer Stadt, in der Thomas Kufen (CDU) vorgestern erst wiedergewählt wurde und die Mehrheit des Stadtrats sich zuletzt erst enthusiastisch der Realität von Polizeigewalt verweigerte wohl eine Wunschvorstellung. Deshalb bleibt es an uns Antifaschist*innen, den antirassistischen Selbtschutz gegen Nazibullen zu organisieren: lasst Betroffene (rassistischer) Polizeigewalt nicht allein im Regen stehen. Unterstützt euch gegenseitig und bleibt nicht still. Unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen diesen Scheiß. Bullen, verpisst euch!

Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2020

Kommunalpolitik wird in den großen Parteien entweder von Möchtegern-Berufspolitikern gemacht, die ganz hoch hinaus wollen oder von mehrheitlich alten weißen Männern, die von Hause aus lokalpatriotisch und beschränkt sind. Dieses Jahr hat es in Essen tatsächlich eine weibliche Kandidatin unter die 9 OB-Kontrahenten geschafft: Annie Tarrach. Die ist allerdings von der Partei “die Partei” und hat demnach keine nennenswerte Chance, tatsächlich Oberbürgermeisterin zu werden. Ebenso wie Daniel Kerekeš von der Linken, der angenehm unkartoffelig und jung ist (33 Jahre – hurray).

Wir stehen also mal wieder vor einer dieser Wahlen, auf die westliche Demokratien so wahnsinnig stolz sind: Stimme verschenken, weil der*die Kandidat*in der Wahl sowieso keine Chance hat; Opposition wählen und hoffen, dass sie irgendwas unterhaltsames daraus macht – oder eine der Mehrheitsparteien wählen, weil es dann immerhin das kleinere Übel ist. Denn das, wofür wir kämpfen und stehen, können wir durch eine parlamentarische Wahl insbesondere eine Kommunalwahl nicht erreichen.

Eine tatsächlich emanzipatorische und egalitäre Gesellschaft mit basisdemokratischen Entscheidungsfindungen ist strukturell nicht wählbar. Wenn wir also alle paar Jahre mal wählen gehen, führt das zwar dazu, dass das Gefühl von Mitbestimmung entsteht, dadurch aber nicht wirklich etwas passiert und so die Motivation selbst etwas zu gestalten nach und nach verpufft. Zu wenig Demokratie ist leider das glorreiche Versprechen der routinierten Kreuzchensetzung.

Organisier’ Dich also lieber selbst: geh’ raus, sprich mit Menschen und mach’ halt, was Dir wichtig ist. Dafür brauchst du keine staatliche Erlaubnis. Da Nicht-Wählen allerdings in Essen nur die Nazis stärkt, ist das auch keine Option. Unsere nüchternen Empfehlungen sind also folgende:

Wir empfehlen, Kandidat*innen oder Parteien zu wählen, die zumindest dafür sorgen, dass der Status Quo nicht noch ätzender wird. Mit anderen Worten: wählt das – eurer Meinung nach – geringste Übel, von dem ihr glaubt, dass es auch in den Stadtrat kommt. Wir danken der Partei “die Partei” für die wunderbaren “NAZIS TÖTEN”-Plakte.

Zur Hausbesetzung in Essen

In der Nacht von Sonntag auf Montag, 06.-07. September, wurde ein Haus in Essen am Weberplatz von einem losen Zusammenschluss von Aktivist*innen besetzt. Das Haus hiess bis dato “Freiraum Weberplatz” und zählte als städtisches Gebäude – die Aktivist*innen nannten das Haus um in “Zentrum für Antirassistische Politik”, was ihr Anliegen, einen Raum für Selbstorganisation fernab üblicher rassistischer Diskriminierung, und weiterer Diskriminierungsformen, zu schaffen, verdeutlicht. Kurz darauf bildete sich die Kampagne @KampagneZ (Twitter), die sich als solidarisches Unterstützer*innen-Netzwerk für die Besetzung zeigt.

 

 

 

 

 

 

Besetzung Weberplatz, Foto: Montag Vormittag, 07. September

Am Tag nach der Besetzung, um 16 Uhr am Montag, veranschlagten Vertreter*innen der Stadt sogenannte “Verhandlungen” – während kurze Zeit später die Polizei Essen bekanntgab, dass die Stadt Essen Anzeige gestellt hatte und die Räumung nun verabschiedet sei. Als Gründe wurde etwa die Baufälligkeit des Gebäudes genannt, tatsächlich sei laut Baudezernat jedoch nur die Fassade des Gebäudes baufällig, nicht der innere Teil. Die sogenannten Verhandlungen zwischen Polizei und Aktivist*innen bezogen sich dann nur noch auf den Ablauf der Räumung ab 17 Uhr, die Besetzer*innen verweigerten selbstständig das Gebäude zu verlassen. Um den Weberplatz herum positionierten sich in allen Seitenstrassen mehrere Polizeiwannen, der Weberplatz selbst füllte sich mit mehreren hundert Unterstützer*innen. Gegen 17.30 begann die Räumung, und Polizeikräfte drangen in das Gebäude ein.

Was darauf folgte kann mit mehr als Schikane beschrieben werden. Über 10 Aktivist*innen wurden aus dem Haus geschleift, teils unter Schreien. Die Besetzer*innen wurden entweder direkt entlassen oder in die Gefangenen-Sammelstelle gebracht. Anfangs war unklar, in welcher Stadt die Besetzer*innen untergebracht sind, auch das kann als Teil von Schikane angenommen werden. Die Polizei zog etwa an den Haaren einer Aktivistin. Eine weiblich gelesene Person, die unter Panikattacken leidet, wurde in eine isolierte Zelle mit einem Polizisten in ein Auto gesperrt, statt ins Krankenhaus gefahren zu werden. Hier zeigte sich erneut der widerlichen Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen, und außerdem fehlende Sensibilität innerhalb der Institution Polizei für jegliche Geschlechterungerechtigkeiten und Bedrohungssituationen. Keinerlei psychische Unterstützung wurde den Besetzer*innen bereitgestellt.

Während der Räumung kam es am Rande außerdem zur Aufnahme von Personalien von Personen, die die Besetzer*innen von draussen unterstützten und ihnen etwa zuriefen. Auch Pfefferspray wurde gegen Demonstrierende eingesetzt. Die Polizei trug in weiten Teilen keine Mund-Nasen-Bedeckung, und wurde damit zur Gefahr für alle Demonstrierenden.

Die Räumung zog sich bis zum späten Abend, nach 22 Uhr waren immer noch mindestens zwei Besetzer*innen auf dem Dach des besetzten Hauses angekettet. Die Feuerwehr untersagte der Polizei Mittel zur Räumung der Personen auf dem Dach, da für sie keine akute Gefahrensituation bestand. Auf dem Weberplatz waren bis in die Nacht Personen zur Unterstützung vor Ort. Leider mussten viele Unterstützer*innen weitere Schikanen der Polizei ertragen, etwa wurden sie in der Öffentlichkeit mit Grunzgeräuschen belästigt, was eher auf den Charakter der Polizei Essen schliessen lässt. In den Morgenstunden entschieden sich die Besetzer*innen auf dem Dach, selbstständig die Verkettung zu lösen und das Gebäude zu verlassen.

Dann wurde durch Anwaltkontakt bekanntgegeben, dass die Besetzer*innen in der Gefangenensammelstelle in Essen in der Büscherstrasse in Rüttenscheid festsitzen, und vor dem Gebäude wurde seit Dienstagnacht eine Mahnwache angemeldet, die immer noch anhält. Seit dem wurden mehr als 6 Menschen nach und nach aus der Gefangenheit entlassen, und berichteten von weiteren Schikanen bei ihrer Gefangennahme. Anrufe aus der GeSa (Gefangenen-Sammelstelle) wurden nicht direkt erlaubt, obwohl Anwaltskontakt prinzipiell rechtlich versichert wird. Es wurden den Besetzer*innen in Haft Medikamente verweigert. Außerdem wurden Menstruationsprodukte untersagt vorbeizubringen, und einer Trans-Person wurde in Gefangenschaft die Hormon-Medikation untersagt.

Mehr als 6 Aktivist*innen sind mittlerweile aus der Gefangenschaft in der GeSa Essen-Rüttenscheid entlassen, trotzdem geht der GeSa-Support weiter. Aber leider auch die Schikane der Essener Polizei. Die letzten beiden Aktivist*innen wurden auf die essener (Büscherstrasse) und dortmunder (Markgrafenstrasse) Polizeipräsidien aufgeteilt, was eine Unterstützung erschwert, da sie an beiden Orten stattfinden muss, um die Gefangenen nach ihrer Freilassung zu empfangen.

Am 09. September fand eine Spontan-Demonstration vom Weberplatz zum GeSa-Support in Rüttenscheid in Essen statt, die die Präsenz der Besetzung erhöhen sollte. Mit vielen Transparenten lief die eher kleine Demonstration über die Huyssenallee zum Polizeipräsidium.

Am heutigen Donnerstag, den 10. September, besteht immer noch die Mahnwache vor der GeSa in Essen, die Person, die zur Schikane nach Dortmund transportiert wurde, ist mittlerweile entlassen. Der Support in Essen wird momentan akut von der Polizei angegangen, Pavillions mussten entfernt werden und um die Mittagszeit kam es zu einem Kessel von Aktivist*innen durch die Polizei.

Mittlerweile sind alle Aktivist*innen aus der Gefangenschaft entlassen, die Mahnwache hat bis zum Ende aufrecht erhalten werden können!

Aktuelles zum GeSa-Support bei Twitter unter https://twitter.com/gesasupp (@gesasupp)

#BESETZEN #ZAPESSEN

Nun soll sich weiter mit der Frage beschäftigt werden, wie ein antirassistisches Zentrum in Essen erreicht werden kann. Stay tuned!

Nazis raus!

Gegen Nazis und Ultrarechtskonservative im Stadtrat und im Ruhrparlament!

Hier also die sehr sehr unsexy Kandidat*innen der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen. Diese Menschen wollen sich für Rassismus, Ausgrenzung, LGBTQ*-Feindlichkeit und Hetze aufstellen lassen. Wir haben da keinen Bock drauf! Damit ihr aber Bescheid wisst, welche Rassist*innen sich in Essen aufstellen lassen, hier eine Liste (mal wieder komplett öffentlich zugängliche Daten von der eigenen Homepage der widerlichsten Partei Deutschlands)

 

Als OB-Kandidat stellt die AfD Harald Parussel, 60, auf, der traurigerweise als Lehrer arbeitet.

Weitere Kandidat*innen: Günter Weiß (Bauingenieur),
Stefanie Brecklinghaus (Diplomkauffrau)
Dr. Hermann Postert (Rechtsanwalt)
Andreas Meitzke (Fahrschullehrer)
Jens Schmitz (Feuerwehrbeamter)
Andrea Pousset (Lehrerin)
Frank Wolbert (Kommunikationswirt)
Sandra Benz-Dellin ((Pharm.- Kaufm. Angestellte)
Guido Reil (Steiger)
Andreas Lojewski (Dipl.- Ing. Maschinenbau)
Andreas Meier (Kriminalpolizist)

An der Liste der Kandidierenden wird deutlich: Ja, Rassismus ist überall in unserer Gesellschaft ein Problem – nicht nur bei der Polizei, auch bei der Feuerwehr und auch die, die unsere zukünftige Generation „belehren“ sollen, sind Teil einer neurechten Bewegung.

 

STOPPT DIE AFD!

Anbei auch der „AfD-Aktionsmelder“ von Aufstehen gegen Rassismus Essen: Hier könnt ihr Wahlkampf- und Infostände der AfD eintragen, sodass sie veröffentlicht werden

https://afd-melden.agr-essen.de/

 

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